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Recht&GesetzGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

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Oliver
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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

Beitragvon Oliver » Sa Apr 27, 2013 8:39 am

Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwiligen Gerichtsbarkeit vom 25.04.2013

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 167 folgende Angabe eingefügt:
"§ 167a Besondere Vorschriften für Verahren nach § 1686a des Bürgerlichen Gesetzbuchs."

2. § 151 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
"2. das Umgangsrecht und das Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes,".

3. Nach § 167 wird folgender § 167a eingefügt:
"§167a Besondere Vorschriften für Verfahren nach § 1686a des Bürgerlichen Gesetzbuchs

(1) Anträge auf Erteilung des Umgangs- oder Auskunftsrechts nach § 1686a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nur zulässig, wenn der Antragsteller an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben.

(2) Soweit es in einem Verfahren, das das Umgangs- oder Auskunftsrecht nach § 1686a des Bürgerlichen Gesetzbuchs betrifft, zur Klärung der leiblichen Vaterschaft erforderlich ist, hat jede Person Untersuchungen, insbesondere die Entnahme von Blutproben, zu dulden, es sei denn, dass ihr die Untersuchung nicht zugemutet werden kann.

(3) § 177 Absatz 2 Satz 2 und § 178 Absatz 2 gelten entsprechend."

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG):
http://www.Kinder-Verein.org/images/recht/FamFG.pdf (16,6MB)



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