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Recht&GesetzÄnderung des Bundes-Immissionssschutzgesetzes bezüglich Kinderlärm

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Oliver
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Änderung des Bundes-Immissionssschutzgesetzes bezüglich Kinderlärm

Beitragvon Oliver » Fr Dez 21, 2012 8:27 pm

Änderung des Bundes-Immissionssschutzgesetzes bezüglich Kinderlärm

Damit soll eine Klarstellung erfolgen, dass von Kindern verursachter Lärm keine schädliche Umwelteinwirkung darstellt sowie zur Beurteilung der Geräuscheinwirkungen die Immissionsgrenz- und richtwerte nicht herangezogen werden. Von dieser Regelung würden Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen gleichermaßen profitieren. Auch Kinderspielplätze fallen unter die geplante Regelung. Im vorgenannten Kontext ist gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII Kind, wer noch nicht 14 Jahre alt ist.

§ 22 BImSchG um einen Absatz 1a ergänzt:

(1a) Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen
wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche
Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht
herangezogen werden.
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