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Recht&Gesetz§ 1672 BGB Getrenntleben bei elterlichen Sorge der Mutter

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Oliver
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§ 1672 BGB Getrenntleben bei elterlichen Sorge der Mutter

Beitragvon Oliver » Sa Sep 29, 2012 7:18 pm

§ 1672 BGB Getrenntleben bei elterlichen Sorge der Mutter

(1) Leben die Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht die elterliche Sorge nach § 1626a Abs. 2 der Mutter zu, so kann der Vater mit Zustimmung der Mutter beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn die Übertragung dem Wohl des Kindes dient.
(2) Soweit eine Übertragung nach absatz 1 stattgefunden hat, kann das Familiengericht auf antrag eines Elternteils mit Zustimmmung des anderen Elternteils entscheiden, dass die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zusteht, wenn dies dem Wohl des Kindes nicht wderspricht. Dies gilt auch, soweit die Übertragung durch Absatz 1 wieder aufgehoben wurde.



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Re: § 1672 BGB Getrenntleben bei elterlichen Sorge der Mutter

Beitragvon Oliver » So Dez 23, 2012 4:42 pm

§ 1672 Absatz 1 BGB ist gemäß Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 21.7.2010 - 1 BvR 420/09 (BGBl. I S. 1173) verfassungswidrig.

§ 1672 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz) vom 16. Dezember 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 2942) sind mit Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar.

Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung ist § 1672 des Bürgerlichen Gesetzbuches mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Familiengericht dem Vater auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge überträgt, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht.




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