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Recht&Gesetz§ 1626 a BGB Sorgerecht bei nichtehelichen Kindern

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Oliver
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§ 1626 a BGB Sorgerecht bei nichtehelichen Kindern

Beitragvon Oliver » Sa Sep 29, 2012 5:29 pm

Sorgerecht bei nichtehelichen Kindern

§ 1626 a BGB

(1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge dann gemeinsam zu, wenn sie

1. erklären, daß sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen), oder

2. einander heiraten.

(2) Im übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge.

§ 1626 b BGB Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung
(1) Eine Sorgeerklärung unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung ist unwirksam.
(2) Die Sorgeerklärung kann schon vor der Geburt des Kindes abgegeben werden.
(3) Eine Sorgeerklärung ist unwirksam, soweit eine gerichtliche Entscheidung über die elterliche Sorge nach den $$ 1671, 1672 getroffen oder eine solche Entscheidung nach $ 1696 Abs. 1 geändert wurde.

§ 1626 d BGB Form; Mitteilungspflicht
(1) Sorgerechtserklärungen und Zustimmungen müssen öffentlich beurkundet werden.
(2) Die beurkundende Stelle teilt die Abgabe von Sorgeerklärungen und Zustimmungen unter Angabe des Geburtsdatums und des Geburtsorts der Kinder sowie des Namens, dem das Kind zur Zeit der Beurkundung seiner Geburt geführt hat, dem nach $ 87 c Abs. 6 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Jugendamt zum Zwecke der Auskunftserteilung nach $ 58 a des Achten Buches Sozialgesetzbuch unverzüglich mit.

§ 1626 e Unwirksamkeit

Sorgerechtserklärungen und Zustimmungen sind nur unwirksam, wenn sie den Erfordernissen der vorstehenden Vorschriften nicht genügen.



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Re: § 1626 a BGB Sorgerecht bei nichtehelichen Kindern

Beitragvon Oliver » So Dez 23, 2012 4:40 pm

§ 1626a Absatz 1 Nr. 1 BGB ist gemäß Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 21.7.2010 - 1 BvR 420/09 (BGBl. I S. 1173) verfassungswidrig.

§ 1626a Absatz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz) vom 16. Dezember 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 2942) sind mit Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar.

Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung ist § 1626a des Bürgerlichen Gesetzbuches mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht.



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Re: § 1626 a BGB Sorgerecht bei nichtehelichen Kindern

Beitragvon Oliver » Do Jan 03, 2013 11:41 am

Erweiterte Stellungnahme anlässlich der Anhörung des Rechtsausschuss des Bundestages zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern durch den BDP
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